26.01.2019 / Medienmitteilungen / /

CVP Buchs für Steuerfuss 108 Prozent

Volksabstimmung vom 10. Februar 2019:

Die Erhöhung des Steuerfusses auf 108% ist notwendig, damit Buchs auch in Zu-kunft eine attraktive Gemeinde mit hoher Wohn- und Lebensqualität sein kann. Vor allem sind grosse Investitionen für die Erneuerung der Schulhäuser erforderlich. Ein gutes Bildungsangebot setzt auch eine intakte und zweckmässige Infrastruktur vor¬aus. Die notwendigen Investitionen können nur mit grösseren zusätzlichen Einnahmen finanziert werden.

Die frankenmässigen Auswirkungen der Steuererhöhung sind geringer als es der prozentuale Anstieg erwarten lässt. Bei einem steuerbaren Einkommen von 80’000 Franken beträgt die Mehrbelastung für eine Familie 270 Franken pro Jahr und für alleinstehende Personen 415 Franken pro Jahr. Das ist gut investiertes Geld. Die Bevölkerung erhält einen Gegenwert durch eine gut unterhaltene und zeitgemäss erneuerte Infrastruktur, namentlich im Schulraum- und Strassenbereich.

Der Einwohnerrat hat verantwortungsvoll gehandelt, indem er am Budget mit einem Steuerfuss von 108% festgehalten hat. Das Gemeindegesetz schreibt im Interesse gesunder Gemeindefinanzen und zur Vermeidung von Schuldenbergen vor, dass die Gemeinden ihren Finanzhaushalt auf mittelfristige Sicht ausgeglichen gestalten müssen. Buchs kann diese Vorgabe trotz Zurückhaltung bei den Ausgaben nur mit einem Steuerfuss von 108% erreichen. Auch mit dieser Erhöhung müssen Gemeinderat und Einwohnerrat sowohl bei den laufenden Ausgaben und als auch bei den Investi¬tionen sehr diszipliniert bleiben.

Das vom Gemeinderat vorgeschlagene Budget mit einem Steuerfuss von 107% war keine Alternative. Es sah die Kürzung des Beitrags an den Altersausflug und weitere unsinnige Einsparungen von Kleinbeträgen mit schmerzhaften Nachteilen für die Bevölkerung vor, ohne die Steuererhöhung massgeblich zu reduzieren. Ein tieferer Steuerfuss von 104% wäre nur vertretbar, wenn realistische Einsparungen konkret aufgezeigt würden. Solche wurden von Verfechtern eines Steuerfusses von 104% nicht dargelegt. Bereits der vom Gemeinderat im Jahr 2016 einberufene runde Tisch mit Vertretungen der Ortsparteien hat gezeigt, dass entsprechende Einsparungsmöglichkeiten fehlen.

Deshalb unterstützt die CVP Buchs den Steuerfuss 108% und bittet die Stimmbürger und Stimmbürgerinnen um Zustimmung, damit sich unsere Gemeinde zukunftsorientiert weiterentwickeln kann.

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