09.01.2014 / Allgemein / /

Zwei Mal Nein und einmal Ja – CVP Aargau fasst Parolen für den 9. Februar 2014

Am Parteitag der CVP Aargau in Mägenwil sind die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 9. Februar 2014 gefasst worden. Nein sagt die CVP Aargau zur Masseneinwanderungsinitiative und zur Volksinitiative über die Abtreibungsfinanzierung. Die Ja-Parole fasst die CVP Aargau zum Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur FABI.

Die CVP Aargau hat am Parteitag in Mägenwil die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen gefasst. Die Diskussion über die SVP-Masseneinwanderungsinitiative war intensiv und wurde pointiert von Marianne Binder, Grossrätin geleitet. In den einleitenden Referaten haben Hans Kaufmann, Nationalrat SVP und Gerhard Pfister, Nationalrat CVP die Pro- und Contra-Argumente dargelegt. Aus Sicht der Wirtschaft stellte sich Peter Gehler, Vorstandsmitglied der Aargauischen Industrie- und Handelskammer, gegen die Initiative. Laut Hans Kaufmann will die Initiative weder einen generellen Stopp der Zuwanderung noch eine Kündigung der bilateralen Verträge, hingegen sollen die Personenfreizügigkeitsabkommen vom Bundesrat nachverhandelt werden. Gerhard Pfister hält mit seinen Argumenten gegen die Initiative: „Die Alternative zur Masseneinwanderung sind nicht weniger Ausländer, sondern nur weniger Wohlstand.“ Der Parteitag fasste darauf mit 75 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Nein-Parole.

Langfristige Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur
Ralf Bucher, Grossrat CVP informierte danach über den Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur FABI. FABI bringt mehr Platz in den Zügen und Bahnhöfen sowie häufigere und schnellere ÖV-Verbindungen. Dies alles mit einer für die Zukunft gesicherten Finanzierung. Ohne Gegenstimme mit zwei Enthaltungen wurde die Ja-Parole gefasst.

Nein zum Angriff auf die Fristenregelung
Vor bald 12 Jahren, im Juni 2002, hat das Volk mit über 70 Prozent Ja gesagt zum straflosen Schwangerschaftsabbruch in den ersten 12 Schwangerschaftswochen. Gleichzeitig wurde er zur Pflichtleistung der Krankenversicherer. Gewisse Kreise haben dieses Verdikt nie akzeptiert. Mit ihrer Initiative stellen sie nun die Gewissensfrage an die Prämienzahlenden und wollen uns monatlich um 9 Rappen entlasten, erläuterte Ruth Humbel, Nationalrätin CVP, in ihren Ausführungen. Der Parteitag sagte schliesslich Nein zur Volksinitiative über die Abtreibungsfinanzierung mit 78 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen.