27.01.2020 / Allgemein / /

Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung

Volksabstimmung 9. Februar 2020

Art. 261bis des Strafgesetzbuchs soll mit dem Zusatz «sexuelle Orientierung» ergänzt werden. Neu würde der Artikel damit lauten:

«Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung zu Hass oder zu Diskriminierung aufruft…»

Die CVP Kanton Aargau empfiehlt, das Referendum gegen die Gesetzesänderung abzulehnen und der Gesetzesänderung zuzustimmen. Wie die Gegner der Vorlage es erwähnen, besteht mit Artikel 8 Abs. 1 der Bundesverfassung bereits heute ein Diskriminierungsschutz. Es steht da: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. In Abs. 2 folgt dann auch eine nicht abschliessende Aufzählung von Gründen, wie die Menschen sich voneinander unterscheiden können. Eine namentliche Erwähnung ist jene des Geschlechts. Die sexuelle Orientierung wird nicht erwähnt. Ob die sexuelle Orientierung im Strafgesetzbuch erwähnt wird, ist meiner Ansicht nach nicht entscheidend. Die Argumente der Gegner und Befürwortenden sind einleuchtend und unterscheiden sich nicht im Ziel, Diskriminierung zu verhindern bei gleichzeitigem Bewahren der freien Meinungsäusserung. Sowohl mit der Annahme wie auch mit der Ablehnung ist dies gewährleistet.