19.10.2020 / Allgemein / /

Buchs: Resolution Moira

Besorgte Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte der Gemeinde Buchs AG

Geht an:
Bundesrätin Karin Keller-Sutter, Vorsteherin EJPD
Regierungsrat des Kanton Aargau

Buchs, 21. Oktober 2020

 

Resolution

Sehr geehrte Frau Bundesrätin
Sehr geehrte Herren Regierungsräte

Wir wenden uns an Sie als Vorsteherin des EJPD und an Sie als in unserem Kanton zuständige Instanz für die Aufnahme von Flüchtlingen. Wir sind sehr besorgt über die Zustände in Griechenland, besorgt über die Menschenrechtslage und besorgt über die ausbleibende Reaktion der Staaten der Dublin-Zone. Die Schweiz und damit auch unser Kanton mit allen Gemeinden sind gefordert, Menschlichkeit und Solidarität zu zeigen und Flüchtlinge aufzunehmen! Wir fordern Sie auf, sich auf nationaler und kantonaler Ebene dafür stark zu machen, so viele geflüchtete und auf Moria gestrandete Menschen aufzunehmen, wie dies unser Land bzw. Kanton verantwortungsvoll handhaben kann.

Das Flüchtlingslager in Moria (Lesbos, Griechenland) war für 2‘800 Menschen vorgesehen. Zuletzt lebten dort schätzungsweise 12‘600 geflüchtete Menschen unter sehr prekären Bedingungen; durch Covid-19 hat sich die Situation zusätzlich verschlimmert. Katastrophale hygienische Bedingungen und beengte Verhältnisse, die keinerlei soziale Distanz zulassen, haben ihren Teil dazu beigetragen. Durch die zerstörerischen Brände vom 9. und 10. September wurde auch das letzte Hab und Gut der Geflüchteten zerstört und mehr als 12‘000 Menschen auf Lesbos, darunter viele Kinder und andere besonders verletzliche Menschen sind obdachlos.

Die unmenschliche Situation auf den griechischen Inseln ist eine Folge der europäischen Flüchtlingspolitik. Wie die vergangenen Jahre zeigen, muss für die Rechtssicherheit, für die Wahrung der Menschenrechte und für die psychische sowie physische Integrität der Geflüchteten in diesem Lager das schlimmste befürchtet werden.

Die Schweiz hat das Dublin-Abkommen mitunterzeichnet und jahrelang davon profitiert. Nach diesem Abkommen können Menschen nur im ersten europäischen Land, in dem sie ankommen, ein Asylgesuch stellen. Jeder Dublin-Staat kann aber auch jederzeit von sich aus asylsuchende Menschen in Not aufnehmen.

Wir fordern Sie, sehr geehrte Frau Bundesrätin und Sie, sehr geehrte Herren Regierungsräte, auf, möglichst bald eine vertretbare Anzahl von in Moria gestrandeten Menschen aufzunehmen.

Wir sind der Meinung, dass die Schweiz und damit auch der Kanton Aargau sowie alle Gemeinden jetzt gefordert sind, Menschlichkeit und Solidarität zu zeigen. Bereits wurden von den Städten Basel, Bern, Genf, Lausanne, Luzern, St. Gallen, Winterthur und Zürich ähnliche Vorstösse zur Aufnahme von geflüchteten Menschen initiiert. Wir bitten Sie eindringlich, sich jetzt mit diesen Initianten zu koordinieren.

Wir hoffen sehr auf Ihr beherztes Engagement zugunsten unzähliger in menschenunwürdigen Verhältnissen ausharrender Mitmenschen!!

Mit freundlichen Grüssen
Besorgte Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte der Gemeinde Buchs AG

Kontakt

  • Heidi Niedermann

    Einwohnerrätin, Präsidentin Verein Alterszentrum Suhrhard, Mitglied IG Bärenplatz für alle